Am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, offenbarte das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL), geführt von Wolfram Günther, Anwalt und Kunsthistoriker, (Grünen) in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz, dass es nicht in der Lage ist, die Ausgleichszahlungen der Sächsischen Landwirte zum Jahresende pünktlich auszuzahlen. Diese Verzögerung stellt eine existenzbedrohliche Situation für alle Landwirtschaftsbetriebe dar, egal ob Konventionell oder Bio. Minister Wolfram Günther (Grüne) verweigert die Arbeit, er bestätigt wiederholt, dass er nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Landwirtschaftsminister zu sein bedeutet nicht nur, ideologische Reden zu schwingen, Blümchenwiesen zu bestaunen und mit Bäumen zu kuscheln, sondern auch, seinen Verpflichtungen gegenüber allen landwirtschaftlichen Betrieben nachzukommen. Diese unfassbare Unfähigkeit des Ministeriums schadet allen Bereichen der Landwirtschaft.
Das grüne Ministerium wurde mehrfach auf die Probleme im DIANA-System (digitale Erfassung) hingewiesen, jedoch ist in dieser Angelegenheit nichts geschehen, obwohl ausreichend Zeit für eine Reaktion vorhanden war. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind dringend auf das Geld angewiesen, da sie Versicherungen, Pachten und andere Verbindlichkeiten zu begleichen haben. Die Betriebe sind bereits in Vorleistung gegangen, um diese Ausgleichszahlungen zu erhalten.
Wir Landwirte müssen stets alle staatlich vorgegebenen teils irrsinnigen Maßnahmen erfüllen. Und wenn wir einmal nicht termingerecht waren oder sich ein Fehler eingeschlichen hat, werden wir staatlich bestraft bzw. sanktioniert.
Sachsen benötigt einen Landwirtschaftsminister, der die Bedürfnisse und Herausforderungen der Branche versteht und angemessen darauf reagiert. Der aktuellen Situation müssen Konsequenzen folgen. Es ist an der Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Unfähigkeit anzuerkennen.
Das Sächsische Landwirtschaftsministerium braucht eine neue Führung mit Fachkenntnis und Realitätsbewusstsein.